Juli 2015

„Wir gehen in die Luft!“

Konsentierte Aktion der Niedersächsischen Krankenhäuser gegen die Krankenhausreform 2015

Das als „Reformgesetz“ verkaufte Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) ist enttäuschend und schockierend zugleich. Es löst keines der zentralen Probleme, belastet die Krankenhäuser mit einer neuen Bürokratiewelle und entzieht der stationären Versorgung der Bevölkerung dringend notwendige Grundlagen.

Das Christliche Kinderhospital Osnabrück machte am 16. Juli 2015 mit der landesweiten Aktion „Wir gehen in die Luft!“ auf diese „Mogelpackung“ aufmerksam. Um Punkt 13:30 Uhr ließ die Kinderklinik zusammen mit Krankenhausmitarbeitern in ganz Niedersachsen Zentausende Luftballons gen Himmel steigen und verlieh so ihrem Protest Ausdruck.

Aus Sicht der niedersächsischen Krankenhäuser widerspricht der vorliegende Gesetzentwurf allen Versprechungen und Lippenbekenntnissen der Politik. Im Gegenteil: Die Spirale aus Unterfinanzierung, Personalabbau und Leistungsverdichtung wird sich noch schneller drehen. Das Gesetz bietet keine Lösungen für die vollständige Refinanzierung der durch die Tarifsteigerungen bedingten Personalkostensteigerungen und keine nachhaltigen Lösungen für die in Niedersachsen bestehende massive Investitionslücke. Schon jetzt fehlen laut ver.di in Krankenhäusern 70.000 Beschäftigte in der Pflege. Dagegen hilft auch nicht das Pflegeförderprogramm des Bundes, welches den Krankenhäusern unterm Strich die Finanzierung von 1 bis 3,5 Pflegestellen ermöglicht. In der Konsequenz wird die Versorgung der Menschen im Lande weniger und schlechter.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene ist daher eindringlich aufgefordert, mit der Refom eine vollständige Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Krankenhäuser sowie eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen zu schaffen, um so die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Krankenhausleistungen sicher zu stellen. Zusätzliche Anforderungen müssen der Verbesserung der Patientenversorgung dienen, nicht der verdeckten Finanzierungskürzung oder Leistungsbeschränkung.